Neuigkeiten
22.03.2019 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
Nach intensiven Beratungen hat die CDU-Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche einstimmig beschlossen, sich dafür einzusetzen, die Doppelverbeitragung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten abzuschaffen und die Freigrenze in einen Freibetrag umzuwandeln.Nach intensiven Beratungen hat die CDU-Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche einstimmig beschlossen, sich dafür einzusetzen, die Doppelverbeitragung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten abzuschaffen und die Freigrenze in einen Freibetrag umzuwandeln.

19.03.2019

Manchmal können auch Stühle eine Geschichte erzählen. Diese hier handelt von der SPD-geführten Landesregierung, die einem Thema gerade noch vehement die Bedeutung abgesprochen hatte. Allen voran Ministerpräsident Dietmar Woidke war bei der Debatte über den Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP HR) im Landtag der Meinung gewesen, der von CDU-Chef Ingo Senftleben überbrachte Unmut aus ganz Brandenburg könne einfach ignoriert werden. Keine Woche später sitzen all die Bürgermeister, Ortsvorsteher und viele andere Kommunalpolitiker, deren Unmut angeblich nicht existiert, selbst in eben diesem  Plenarsaal und warten auf den Beginn des Kongresses „LEP HR stoppen! Brandenburg wachsen lassen“. Derweil besorgen Abgeordnete und Mitarbeiter der CDU-Landtagsfraktion, die zu diesem Kongress eingeladen hat, aber erst einmal weitere Stühle, denn die roten im Plenarsaal reichen heute Abend nicht. Die Stuhlträger kommen auf dem Rückweg auch am offenen Büro einer hochrangigen Sozialdemokratin vorbei. Und ihre Blicke sagen: Dafür, dass das Thema angeblich so unbedeutend ist, ist drinnen bei uns aber ganz schön was los!


18.03.2019
Björn Lakenmacher: Entwicklung lässt hoffen, ist aber kein Grund um auszuruhen
Am Montag hat Innenminister Karl-Heinz Schröter in Potsdam die Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2018 vorgestellt. Insgesamt sind die Fallzahlen erstmals seit 2011 leicht gesunken. Während Gewaltdelikte und Straftaten im Umfeld von Wahlen rückläufig sind, stiegen rechtsmotivierte Propagandadelikte jedoch auf ein Rekordniveau. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, sprach trotzdem von einer sich insgesamt langsam bessernden Situation. 

15.03.2019
Jan Redmann: Woidke macht Wahlkampftour auf Kosten der Steuerzahler
In einem Interview mit der Berliner Zeitung bezeichnete SPD-Landeschef Dietmar Woidke am Freitag die Dialogtour der Landesregierung als Teil des SPD-Wahlkampfes. Damit räumt der Ministerpräsident einen eklatanten Verstoß gegen geltende Regel ein, wonach er sein Regierungsamt nicht zu Wahlkampfzwecken missbrauchen darf. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dr. Jan Redmann, forderte Woidke auf, seinen Wahlkampf nicht dem Steuerzahler aufzubürden. 

15.03.2019
Ingo Senftleben: Es ist wichtig, was die Schüler sagen, nicht wann sie das tun
Heute gehen tausende Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße – in vielen Ländern der Welt, auch in Brandenburg. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion begrüßte, zusammen mit weiteren Vertretern anderer Landtagsfraktionen, Teilnehmer der Bewegung in Potsdam und sprach mit ihnen gemeinsam über Forderungen und Ziele.
 

08.03.2019
Björn Lakenmacher: Polizei muss wieder so schlagkräftig werden wie zu Schönbohms Zeiten
Innenminister Karl-Heinz Schröter hat am Freitag in Potsdam die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2018 vorgestellt. Insgesamt stagnieren die erfassten Straftaten auf dem Vorjahresniveau. Beunruhigend seien insbesondere die sinkenden Aufklärungsraten im Bereich der organisierten Kriminalität, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher.

06.03.2019
179 Tage vor der Landtagswahl am 1. September hat CDU-Chef Ingo Senftleben eine erste Zwischenbilanz zur Arbeit am Regierungsprogramm gezogen. Auf einer Pressekonferenz in der Wahlkampfzentrale sprach der 44 Jahre alte Christdemokrat über seine Vorstellungen für Brandenburg im nächsten Jahrzehnt und seine Diskussionen auf den Regionalkonferenzen mit den Mitgliedern. „Zum ersten Mal haben die Brandenburger eine echte Chance, einen Wechsel zu wählen“, sagte Senftleben und kündigte an, die CDU werde nach einer erfolgreichen Landtagswahl für eine größere Nähe zwischen Politik und den Menschen sorgen. „Wir wollen Anwalt der Bürger sein.“ Gute Ideen und sinnvolle Vorschläge müssten die Chance auf Umsetzung haben, „egal von wem sie stammen“. Denn Wechsel bedeute auch, dem Land einen neuen Politikstil mit einer offenen Debattenkultur zu geben.

04.03.2019
Björn Lakenmacher: Schlechte Nachrichten für Brandenburgs Sicherheit
SPD und LINKE haben sich dem Vernehmen nach auf ein weiteres Ausdünnen von Maßnahmen im novellierten Polizeigesetz verständigt. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, sprach von einem schwarzen Tag für Brandenburgs Sicherheit. 

04.03.2019
Ingo Senftleben: Der LEP-HR muss sofort gestoppt werden
Erst vor knapp fünf Wochen haben die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Michael Müller und Dietmar Woidke (beide SPD) den gemeinsamen Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP-HR) beschlossen. Dabei ignorierten beide die massive Kritik aus großen Teilen Brandenburgs, dass sich der LEP-HR maßgeblich an den Interessen Berlins ausrichte und Bedürfnisse Brandenburgs vernachlässige. 

01.10.2018
Gemeinsame Presseerklärung von Info Senftleben und Ingo Hansen zum Internationalen Tag der älteren Menschen
Zum Internationalen Tag der älteren Menschen, der im Jahr 1990 von den Vereinten Nationen beschlossen wurden, sprechen sich Ingo Senftlgeben, Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, und Ingo Hansen, Landesvorsitzender der Senioren Union Brandenburg, für einen intensiveren Dialog zwischen den Generationen aus. 


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