Es ist vollbracht: auf der EU-Finanzminister-Konferenz wurde beschlossen, den Portugiesen mit - vorerst - 78 Milliarden Euro zu helfen. Dorthin, nach Irland und vor allem Griechenland sind hunderte Milliarden bereits transferiert oder als Bürgschaften, deren Anfälligkeit hoch wahrscheinlich ist, vergeben. Die weiteren Kosten aber könnten auch ohne einen Wegfall von Frankreich oder Italien als Geberstaaten noch höher sein: Hans-Werner Sinn, der Chef des Ifo-Instituts, hat vorgerechnet, die Hilfen für Griechenland, Irland, Portugal und Spanien könnten sich zu einem Gesamtbetrag von 1,5 Billionen Euro addieren. Auf Deutschland allein entfielen dabei knapp 400 Milliarden Euro.
Das Geld aber - und so ist auch die Wut vieler von den Einsparungen betroffener Menschen, die selbst nicht unmittelbar, sondern nur teilweise über staatliche Leistungen mittelbar “über ihre Verhältnisse” gelebt haben, erklärbar - landet nicht bei diesen Griechen, Iren, Portugiesen oder Spaniern. Es landet als Bürgschaft zur Sicherung der aufgenommenen und anfallenden Kredite bei den Staaten oder als Direktzahlungen zur Aufrechterhaltung der Zins- und Schuldendienste oder der Sozialleistungen bei den Hilfeempfängern. Und wer leiht den Staaten für Jahrelange den Risiken angemessen hohe Gewinne das Geld? Nicht in erster Linie Staatsanleihen aufnehmende Bürger, sondern Banken. Unsere, französische, weltweite. Diese haben nun, in unserer freien Marktwirtschaft selbstverständlich, ein Kreditausfallrisiko. Würde dies eintreten, müssten die Banken - denen politisch wohlweislich diese Art von Geschäft gern und selbstverständlich ermöglicht wurde - horrende Verluste verzeichnen, die möglicherweise den gemachten Gewinn wieder auflösen würden -dieser aber ist ja schon für neue Investitionen und Kredite reinvestiert. Eigentlich kein Problem – wenn die Kreditinstitute nicht aufgrund ihrer immensen Größe unverzichtbar wären – eine Realisierung von Verlusten nach tatsächlichen Gewinnen ist also voll umfassend kaum zu befürchten. Drohende folgen eines Bankencrashs: verminderte Kredite für Mittelständler und Unternehmen, drohende Erosion des Finanzsektors und der von diesem abhängigen Realwirtschaft. Oder verkürzt gesagt: Arbeitslosigkeit, hohe Sozialstaatskosten, drohende Rezession.
Die Rettung der Banken heute: politisch vermeintlich alternativlos. Langfristige Neuregelungen über die geplanten höheren Eigenkapitalquoten hinaus: real kaum in Sicht. Deshalb muss und wird Portugal, ggf. Spanien, Irland und Griechenland geholfen werden, auch wenn dieser Geldtransfer eine höhere Verschuldung der Geberstaaten, also insbesondere Deutschlands, bedeutet. Dass wir heute schon in Form höherer Kreditzinsaufschläge mehr zahlen, bemerken die wenigsten. Ausblieben werden bald aber die versprochenen hohen Zinsen für die Hilfen – trotz aller politischen Zusagen. Dass wir morgen weit über das Ausbleiben einer Steuersenkung hinaus die anfallenden ökonomischen und politischen Kosten für das Rettungspacket tragen werden, wird gern ausgeblendet. Daran änderte weder eine von 200 deutschen Wirtschaftsprofessoren verfasste Denkschrift zur Änderung der Euro-Politik etwas noch die Warnungen von Mittelstand oder - in seltener Einträchtigkeit - Gewerkschaften.
Dass die Frage der Euro-Stabilität, wie unsere Kanzlerin behauptete, eine Frage von Krieg und Frieden sei, ist aber immerhin schon heute auf den Straßen Athens sichtbar. Bezeichnend, dass die Warner und Mahner vor einer Einheitswährung für unterschiedliche Wirtschaftsmodelle und die Fürsprecher für einen “Kerneuro” für West- und Nordeuropa heute wie damals als Euro-Skeptiker oder gar - Feinde diffamiert worden sind. Denn nur mit dieser Art von ignorantem Glauben an ein dysfunktionales Währungsmodell können die Folgen des alternativlosen Wohlstandsstranfers übersehen werden.

Mit großen Bedenken wurde die Entscheidung aufgenommen, die drei Gemeinden trotz der Erweiterung der Fluglärmkommission, von 17 auf 34 Plätze, nicht in dieses Gremium einzubinden, welches über die künftigen Überflugkorridore mitentscheiden wird. „Es geht hier um eine erhebliche Lärmbelastung, die den Bürgern droht – und Nuthetal, Schwielowsee und Michendorf könnten nach den aktuell vorliegenden Planungen voll davon erfasst werden.“, sagte der Ortsvorsitzende der CDU Michendorf, Dr. Steffen Komann.

Übereinstimmend gaben die Anwesenden die Ängste zahlreicher Bürger/innen der Gemeinden wieder, dass der Fluglärm durch Steig- und Sinkflug in niedriger Höhe die Lebensqualität senken, die Bodenpreise drücken und die Orte generell unattraktiver machen könnte. „Unter diesen Umständen erscheint es kaum tragbar, dass die bei einer Verlegung der Flugrouten betroffenen Gemeinden mit ihren zehntausenden Bürger/innen in keiner Weise am Verhandlungstisch vertreten sind“, erklärte Guido Koch, der Ortsvorsitzende der CDU Nuthetal. Schon jetzt befürchten viele Anwohner, dass der Flugverkehr in der Frequenz zugenommen habe, um den Protest der Anwohner vor Ort zu auszuloten.

„Als Konsequenz der aktuellen Regelung braucht es eine intensive Einbindung der drei Gemeinden in die Kommunikations- und Informationspolitik der Fluglärmkommission“, so die Vorsitzende der CDU Schwielowsee, Carola Pauly. „Einen Vertrag zu Lasten der in der Kommission nicht vertretenen, aber vom Fluglärm betroffenen Gemeinden darf es bei einer so wichtigen Entscheidung nicht geben.“

Carola Pauly Guido Koch Steffen Komann
CDU Schwielowsee CDU Nuthetal CDU Michendorf

Nicht zuletzt ist die Stichwahl 20 Jahre nach der deutschen Einheit eine Richtungswahl für unseren Ort!
Unterstützen Sie Rainer vom Lehn und gehen Sie am 12. September 2010 zur Wahl! Nutzen Sie ihr Wahlrecht!

Betr. Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Nuthetal – Regelungen für die Plakatierung

Beschlussvorschlag:

Für die am 29.08.2010 stattfindende BM Wahl in der Gemeinde Nuthetal wird festgelegt:

1. Die zugelassenen Bewerber dürfen Plakate in der Größe bis A 2 an den zugelassenen Stellen aufhängen.

2. Die Zahl der Plakate wird für die gesamte Gemeinde auf 50 Stück pro Bewerber
begrenzt.

3. Mit dem Aufhängen der Plakate darf erst 4 Wochen vor der Wahl am 31.07.2010
begonnen werden.

Begründung:

Aus ökologischen Gesichtpunkten sollte eine Materialschlacht verhindert werden.

Durch eine ggf. zu erwartende Flut von Plakaten wollen wir unsere schöne Gemeinde
über die Sommermonate nicht verschandeln.

Volker Traberth
Fraktionsvorsitzender

Dazu folgende drei Zitate:

Desinteresse oder Faulheit: Gemeindevertretung wird fünf Monate nicht einberufen, der Gemeindehaushalt verspätet sich. Wir, die SPD, werden dass nicht hinnehmen.

Freihändige Vergabe eines Planungsauftrages der Gemeinde an ein von einem Mitglied des Ausschusses benanntes Unternehmen, wobei auch familiäre Beziehungen in das Unternehmen hinein bestanden. Wir, die SPD, wollen Sicherungsmaßnahmen.

Seit über einem Jahr setzt sich Monika Zeeb dafür ein, dass sich die Gemeinde um die großen Wartelisten bei den Kinderbetreuungseinrichtungen kümmert. Monatelang hielten Gemeindevertreter der LINKEN und von CDU/Grüne dagegen.
Nun haben auch CDU/Grüne und LINKE unsere Forderung, die Forderungen der SPD, sich zu Eigen gemacht.

Wir stellen richtig:

• Die Gemeindevertretung kommt auf Bedarf zusammen. Die Fraktion der SPD hätte jederzeit eine Sitzung der Gemeindevertretung beantragen können, was aber nicht geschehen ist. Niemand hat da irgendetwas hinnehmen müssen,

• Die Vergabe der besagten Planungsleistungen erfolgte nach den Bestimmungen des Vergaberechtes. In freier Diskussion hat der Ausschuss lediglich Vorschläge unterbreitet und ist nach Prüfung und Vergabe durch die Verwaltung nur über die Entscheidung informiert worden. Das Beschäftigungsverhältnis einer Angehörigen eines Ausschussmitgliedes in dieser Planungsfirma war explizit bekannt und sogar wegen lokaler Kenntnis erwünscht.

• Zu keinem Zeitpunkt war einer Fraktion oder einem Abgeordneten das Thema „KITA-PLÄTZE“ gleichgültig. Es wurde vor der Vergabe von Leistungen lediglich eine gründliche Bedarfsermittlung und die Prüfung alternativer Lösungen angemahnt. Die sachliche Arbeit, die zur Lösung des Problems führte, erfolgte alleine von Vertretern der unterzeichnenden Fraktionen. Arbeit kostet Zeit, die Aufstellung von Forderungen und das Brüsten mit den Ergebnissen Anderer nicht.

Wir stellen fest:

• dass mit den Veröffentlichungen auf der SPD-Homepage der Gemeindevertretung und der Gemeindeverwaltung ein Imageschaden zugefügt wurde und
• dass mit den Vorwürfen des Desinteresses und der Faulheit die Abgeordneten und die Mitarbeiter Verwaltung beleidigt worden sind. Den Abgeordneten wird dadurch auch ihre gesellschaftliche ehrenamtliche Tätigkeit erschwert.

Wir fordern Frau Zeeb auf, die erwähnten Veröffentlichungen zu revidieren und künftig derartige unbegründete Angriffe auf die Gemeindevertretung und Gemeindeverwaltung und auf Abgeordnete zu unterlassen.
Wir betonen in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass uns sachliche, konstruktive Kritik jederzeit willkommen ist, wir uns jedoch gegen Schmähungen wehren müssen.

Nuthetal, am 23. Februar 2010

Fraktion DIE LINKE Fraktion CDU/GRÜNE Fraktion FDP / BON / FFN

Vorsitzende der Gemeindevertretung

… …

28.05.09
Die PNN berichtet über die Diskussionen im Hauptausschuß der Gemeindevertretung. Lesen Sie hier:

Gegen den Fortbestand einer eigenen Baumschutzsatzung für Bergholz-Rehbrücke hat sich die Fraktionsvorsitzende der SPD, Monika Zeeb, ausgesprochen „Die brauchen wir nicht“, so Zeeb jüngst im Nuthetaler Hauptausschuss. Zuviel Bürokratie und „Gängelung der Bürger“ sei das. Bäume seien ausreichend durch das gültige Landesrecht geschützt. „Die Brandenburgische Baumschutzverordnung wird vom Kreis vollzogen, darum müssten wir uns nicht kümmern“ erklärte sie. Widerspruch kam von Volker Traberth (CDU). Es sei wohl bekannt, dass nicht für jeden gefällten Baum eine Genehmigung vorgewiesen werden könne. Und die Kreisstadt sei weit.
Bergholz-Rehbrücke sei in den letzten 20 Jahren ohnehin arg gebeutelt worden, so Traberth. Immerhin habe Bergholz-Rehbrücke den Ruf einer Gemeinde mit Waldcharakter, den die meisten Gemeindevertreter vehement verteidigen. Zudem findet das Landesrecht keine Anwendung bei Bäumen „auf Grundstücken mit einer vorhandenen Bebauung bis zu zwei Wohneinheiten“. Im Klartext: der Privatmann könnte fällen, wenn es denn nicht zum Beschluss der Nuthetaler Baumschutzsatzung kommt.

Das Gespräch zur Wandtafelaffäre in der Schule Saarmund fand am 5.11. im
MGH Bergholz-Rehbrücke zwischen Frau Hamisch-Fischer und Herr Verdonck statt.
Beide hatten eine Vertrauensperson an ihrer Seite.
Nach Erörterung der Sachlage und der strittigen Fakten wurde folgendes
festgestellt:
1.. Die Erlebnisse und Erfahrungen des 13-jährigen Dominique ( dazu gehören auch
die Schilderungen aus Kriegs- und Nachkriegszeiten seiner Großmutter ) sind emotional
und auch mental sehr manifestiert. Nachdem er „ Russen sind doof“ an die Schultafel geschrieben hatte, und die Russischlehrerin ihm eröffnete, dass sie diesen Vorfall der
Schuldirektorin melden müsse, stand für den logisch und in Zusammenhängen denkenden
Jungen folgerichtig fest: Die Schuldirektoren hat die Stasi gerufen, die ja auch prompt
erschien.
Die dann folgenden Einschätzungen auf den Zeugnissen ab Klasse 7 gingen mit zunehmender Schärfe auf die negative Grundhaltung von D. zu politischen Themen in der
DDR ein.
Zitat aus der Abschlussbeurteilung der 10. Klasse ( 1987 ):
„Dominique hat während der gesamten Schulzeit wenig Interesse an kollektiven Vorhaben
gezeigt, er fiel durch Nörgelei auf, ohne jedoch bessere Vorschläge zu machen.
Dominique provozierte politische Streitgespräche, wobei sich zeigt, dass er keinen
gefestigten Klassenstandpunkt besitzt. Seine Diskussionen sind dadurch widersprüchlich.“

Abgesehen von einem erheblichen Leistungsabfall in den letzten Schuljahren bedeutete
dieses Zeugnis für Dominique im DDR – Regime das AUS für jegliche Studienmöglichkeiten.

2. Frau Hamisch –Fischer erklärt
- zu dem Vorfall“ Russen sind doof“ kein einziges Telefonat (weder mit der Stasi, Volksbildung, noch Schulamt oder irgend einer anderen DDR Behörde ) zwecks „Meldung“ geführt zu haben.
- zum Zeitpunkt der Erstellung bzw. Ausreichung der Abschlusszeugnisse der
10. Klasse war ich nicht mehr Schuldirektorin und demzufolge auf keinem Zeugnis
zeichnungsberechtigt.
- dass die von Dominique aufgeführten Nötigungs- und Erpressungsversuche zu
NVA-Verpflichtungen bzw. SED – Eintritt nicht mit der Person Hamisch-Fischer
im Zusammenhang stehen.
- zu den erforderlichen Voraussetzungen für ein Studium wäre entweder der Abschluss der Erweiterten Oberschule oder eine Berufsausbildung mit Abitur notwendig gewesen.

3. Stellungnahme CDU Ortsverband Nuthetal
Herr Dominique Verdonck ist seit Juli 2008 durch Ummeldung Mitglied in unserem Ortsverband.
In einer Mitgliederversammlung hat er von seinen Erlebnissen aus der Schulzeit berichtet.
Diese Ereignisse hat er zusammengefasst per Mail im August an die Mitglieder des OV
verschickt. Dominique Verdonck wurde einstimmig gebeten, das Thema nicht in den Wahlkampf zu ziehen.
Durch den Artikel in der MAZ v. 1.10.08 –„ Siegerin im Dreikampf“ wurmte es dann doch
bei D. So Kam es zu dem Leserbrief.
Der CDU Ortsverband hat Dominique Verdonck ab diesem Zeitpunkt begleitet.
Dominique Verdonck hat in seinem Leserbrief ein für ihn prägendes Erlebnis seiner
Schulzeit in sachlicher Form geschildert. Dabei ging es ihm nicht darum, einzelne Personen
zu beschädigen, sonder ein dunkles Kapitel der DDR Geschichte aufzuarbeiten,
das heute oftmals verdrängt wird. Die kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte ist um so dringlicher, als unter solchen Vorfällen tausende junger Menschen in der DDR gelitten haben.

An den Veränderungen zum jetzigen Zustand einer lebenswerten und liebenswerten Gemeinde haben alle demokratischen Kräfte in den vergangenen Gemeindevertretungen
unter dem Dach der neuen Demokratie mitgewirkt. Allen voran solche Persönlichkeiten wie
Erika Hänel, die nun wieder kandidiert hat und Ihr Mandat auch annimmt.
Wir haben das Ergebnis der Wahl zu akzeptieren. Es wäre allerdings unserer Meinung nach falsch, die positiven Veränderungen in der Gemeinde allein den Linken mit Ihrer Führungsperson Frau Hamisch - Fischer zuzuschreiben.

Wir als CDU Fraktion werden weiterhin mit Sachverstand zum Wohle der Gemeinde in
der Gemeindevertetung arbeiten.
Wir werden aber auch sehr genau beobachten, welche Parteien/ Fraktionen den Linken
dabei helfen werden, weitere strategische Ziele zum Ausbau der politischen Mehrheiten
in der Gemeinde zu erreichen.

Traberth
CDU Fraktion

29.09.2008