Herzlich Wilkommen bei der CDU Nuthetal!
Bernhard Kleefeld
Sie haben die richtige Seite für Politik in Nuthetal gefunden!

Wir bemühen uns hier, Ihnen aktuelle Informationen rund um die Politik in Nuthetal, in Potsdam-Mittelmark und im Land Brandenburg aus der Sicht unseres Gemeindeverbandes zu präsentieren.


 
22.02.2017 | Rüdiger Arnold, CDU Nuthetal
SPD-Fraktion will Volksinitiative juristisch überprüfen lassen
Die Volksinitiative gegen die von der rot-roten Landesregierung geplante Kreisgebietsreform war ein überragender Erfolg. Mehr als das sechsfache der erforderlichen 20.000 Unterschriften konnten eingeholt werden. Diese Stimmzahl hätte sogar schon für die Durchsetzung eines Volksbegehrens gereicht. Angesichts dieser Tatsache demokratischer Mitbestimmung des Volkes scheint die SPD-Fraktion im Landtag das große Zittern zu bekommen und plant nun juristische Schritte gegen die Volksinitiative.
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19.02.2017
Die CDA Brandenburg lehnt die Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes ab

Die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft Brandenburg (CDA) lehnt eine Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes, das im Entwurf von den Fraktionen SPD und die Linke eingebracht wurde, ab. „Die verfassungsrechtlich geschützte Sonntagsruhe ist bereits jetzt durch etliche Ausnahmen im Einzelhandel, durch das geltende Ladenöffnungsgesetz tangiert.“ Sagt die stellvertretende Landesvorsitzende der CDA Brandenburg Anja Schmollack. „Die 80.000 betroffenen Beschäftigten verdienen einen Tag der Ruhe und in der Familie.“ Fügt sie hinzu.


14.02.2017
Ingo Senftleben: Den Brandenburgern liegt ihre Heimat am Herzen
Zur Unterschriftenübergabe der Volksinitiative zum Stopp der Kreisreform sagt der Landes- und Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben:
„Wir übergeben heute 129.464 Unterschriften, die zeigen - die Brandenburger wollen keine Zwangsfusion ihrer Landkreise und kreisfreien Städte.

13.02.2017 | Potsdamer Neueste Nachrichten vom 02.02.2017 und Märkische Allgemeine Zeitung vom 28.07.2016
Anmerkungen zum Umgang der Verwaltung Nuthetal mit diesem Thema
Am 02.02.2017 erschien in "Potsdamer Neueste Nachrichten" ein Artikel hinsichtlich des brisanten Themas "Spezialbaugebiet", das leider immer noch fast brachliegende Gewerbegebiet in der Nähe des Bahnhofs Rehbrücke. Dies möchte ich als Fraktionsvorsitzender des CDU in der Gemeinde als Anlass nehmen, einige zusätzliche Informationen zu veröffentlichen.
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13.02.2017
Am Sonntag wählte die Bundesversammlung in Berlin den ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum zwölften deutschen Bundespräsidenten. Er folgt damit auf Joachim Gauck, der auf eine weitere Amtsperiode verzichtet hatte. Die Brandenburger CDU hatte insgesamt 14 Wahlfrauen und Wahlmänner für die Bundesversammlung nominieren können.

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